Politisches Salzland

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Wohin soll das noch führen?

Der Kreistag hat am vergangenen Mittwoch entschieden und mit Mehrheit einer Bestellung von Thomas Holz zum neuen Chef des Jobcenters zugestimmt.

Wer der Abgeordneten dabei wie entschieden hat? Unbekannt. Eine namentliche Abstimmung gibt es ja nicht und allein aus der Fraktion Die Linke/UWG regte sich wohl wirklich fundierter Widerstand zum Auswahlverfahren. Nicht zu den fachlichen Fähigkeiten des einzigen Bewerbers.

Dabei sind es gerade der Verzicht auf die öffentliche Ausschreibung und die fragwürdigen Vergütungsforderungen des Bewerbers, nein, des Gesetzten unter dem Motto „The one and the only!“, die dieser Personalangelegenheit den unangenehmen Beigeschmack der undemokratischen Schieberei verleihen.

Die gesamte Causa Holz wurde zwar publik dank der Presse, aber dadurch noch lange nicht transparent.

Aber wen der politisch Verantwortlichen interessiert das schon? Die Bürger haben sich ohnehin längst resignierend abgewandt und das, was die Etablierten auch auf gesamtstaatlicher Ebene zunehmend praktizieren, hat auf regionaler und kommunaler Ebene längst seine volle Ausformung erfahren.

Bürger- und Wählermeinungen werden weder reflektiert noch kommentiert und durch Ignorieren totgeschwiegen. Man verstummt – ertappt – ganz einfach. Warum auch nicht, hat das Schweigen denn relevante Folgen? Nein.

Eine gesellschaftsdestruktive Entwicklung, die, untersetzt mit einer überbordenden Bürokratie, in eine Situation hineinführt, die fatale Analogien zum Herbst 1989 hierzulande erwarten lässt.

Aber mit dem Unterschied, dass sich diesmal die Bürger von der etablierten Parteiendemokratie ab- und scheinbaren Alternativen für Deutschland zuwenden.

Doch ist das alles zwar der Gipfel, aber noch nicht die Krönung.

Die besteht vielmehr darin, dass die Kreisverwaltung in Person ihrer Pressesprecherin Alexandra Koch, harsch den oder die whistleblower(s) rügt, die die Causa aus dem schmierigen Dunst der kommunalen Hinterzimmerdiplomatie ins Licht der Öffentlichkeit gerückt haben. Das Ganze natürlich anonym.

Verschwiegenheitspflicht und Vertrauensbruch zum Nachteil der am Verfahren Beteiligten sind die Stichworte. Doch wer erleidet aus dieser Öffentlichkeit tatsächlich Schaden?

Ist der Kreistag so eine Art kommunalpolitische Freimaurerloge?

Spätestens jetzt gerät jeder, der die Nichtöffentlichkeit bestimmter Verhandlungspunkte, darunter von Personalangelegenheiten, stets als nachvollziehbares Muss kommunaler Demokratie sah, ins Grübeln ob des offen zutage liegenden Missbrauchspotenzials.

Oder auch: Im kommunalpolitischen Dunkeln ist nicht nur gut munkeln, sondern auch gut gunkeln!

Deshalb sei hier ausdrücklich jenen gedankt, die der Causa Holz publicity verschafft haben. Doch was nützt dies?


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