Politisches Salzland

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Fragwürdig: Die CSW-Fraktion im Stadtrat Seeland

Unstrittig: Es ist ganz sicher eine nicht einfache Angelegenheit in einer Kommunalvertretung wie dem Rat der Stadt Seeland, wenn bei der politischen Entscheidungsfindung die Interessen verschiedener Ortsteile eines Kunstgebildes unter einen Hut gebracht werden müssen, welches keine urbane Stadt, keine Einheit ist, sondern ein auch strukturell und räumlich immer wieder in der Praxis auseinanderfallendes Konstrukt mit teils widerstrebenden örtlichen Interessen.

Ganz im Gegensatz zum Wollen und Streben jener, die für das Seeland sich haben in politische Verantwortung nehmen lassen.

Dies wiederum gewollt von den Wählerinnen und Wählern der integrierten Ortsteile, früher eigenständige Gemeinden, die wohl nicht das Parteibuch oder die politische Interessengemeinschaft hinter der Kandidatin oder dem Kandidaten gesehen haben, sondern eben die Persönlichkeit , das politisch Individuelle.

Dies wiederum wird nun offenbar im Stadtrat der Stadt Seeland ausgehebelt.

Denn es hat sich überraschend dort die Fraktion „CDU, SPD und Wählergemeinschaften“ gebildet, die CSW Seeland sozusagen, man hat zusammen drei Viertel der Mandate in der Ratsversammlung und verspricht sich davon Effizienz und Folgerichtigkeit politischer Entscheidungsfindungen schon im Vorfeld der turnusmäßigen Stadtratssitzungen.

Nun ist das ja als solches ein löbliches Ansinnen, doch wundert die Skepsis der nicht Beteiligten der Bürgerinitiative Gatersleben und der Stadträte DIE LINKE an diesem Zweckbündnis nicht., riecht es doch stark nach Vergewaltigung des Wählerwillens und einer unseligen Fraktionsdisziplin, welche ja bekanntlich die Freiheit des Mandats regelmäßig und beständig in Frage stellt.

Welche Konsequenzen hat das für den politischen Diskussionsprozess, das notwendige Ringen um die jeweils beste Entscheidung für alle Ortsteile, wenn man sich hinter verschlossenen Türen vorab bereits arrangiert hat? Vor allem aber, wo bleibt die Transparenz für den Bürger? Wie erfährt er, warum und wie sich in einer strittigen Sache die Frau oder der Mann seines Vertrauens positioniert hat?

Vor allem aber irritiert, dass damit ein kommunalpolitischer Weg beschritten wird, den dessen Initiatoren noch vor kurzen offenbar selbst ablehnten, glaubt man einem entsprechenden Bericht der MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG.

Den kommunalpolitischen Beobachter beschleicht ein ungutes Gefühl: Fraktionen in einem Kommunalparlament wie dem Stadtrat Seeland. Ist das angebracht? Welchen Nutzen bringt für die kommunale Demokratie?


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