Politisches Salzland

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Salzlandgrüne: Weichenstellungen für 2015

Am vergangenen Sonnabend veranstalteten die Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen (Salzlandgrüne) ihren diesjährigen Kreisparteitag in Egeln.

POLITISCHES SALZLAND gratuliert Andreas Gernegroß zur Wiederwahl als Kreisvorsitzender und wünscht ihm im Amt Kreativität, Beharrlichkeit und Standvermögen.

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG berichtete ausführlich.

Eigentlich wäre es nun unnötig, das Positionspapier und den Beschluss der Salzlandgrünen zu einer Willkommenskultur für Flüchtlinge, Asylsuchende und ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger hier zu wiederholen.

Aber wir wollen es dennoch tun, denn dahinter verbrigt sich ein heller Klang in einer Gegenwart manches innenpolitisch schrillen Tons:

Die Salzlandgrünen setzen sich für eine bessere Willkommenskultur im Salzlandkreis ein. Ein menschenwürdiges Asyl- und Aufenthaltsrecht ist Kernanliegen grüner Politik. Die Flüchtlinge müssen das Gefühl bekommen im Salzlandkreis willkommen zu sein. Denn sie sind eine Bereicherung für alle.

In vielen Krisenregionen der Welt müssen Menschen ihre Heimat verlassen und werden zu Flüchtlingen. Laut Schätzungen der UN sind weltweit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Auch in unserem Landkreis fanden Menschen Zuflucht. Während im Jahr 2011 nur 95 Flüchtlinge kamen, steigerte sich dies 2012 auf 152 und im darauffolgenden Jahr auf 324 Flüchtlinge. Im letzten Jahr nahm der Landkreis 527 Flüchtlinge auf. Diese Menschen im Sinne einer gelebten Willkommenskultur aufzunehmen stellt die Kommunen vor besondere Herausforderungen. Dazu ist ein Schulterschluss zwischen den Verwaltungen und dem ehrenamtlichen Engagement notwendig.

Es gibt viele Fragen, die geklärt werden müssen: Wie können Politik und Gesellschaft vor Ort diese Aufgabe bewältigen? Wie kann Integration gelingen? Was können die Kommunen vor Ort, was die Bürgerinnen und Bürger dazu beitragen?

Eines der wichtigsten Ziele der Integration von Flüchtlingen ist die Überwindung von Sprachbarrieren. Menschen die keine Möglichkeit der Verständigung haben sind vom

gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Deshalb unterstützen die Salzlandgrünen den Aufruf des Landkreises vom 16.12.2014 zum Aufbau eines Dolmetscherpools für ein ehrenamtliches Angebot von Sprachkursen. Die Salzandgrünen wollen darüber hinaus prüfen, ob Sprachkurse vom Kreis oder Land nicht besonders mit Geld und Sachleistungen unterstützt werden können.

Ein wichtiger Anlaufpunkt, Koordinator und Moderator ist der Ausländerbeauftragte. Im Salzlandkreis ist diese Position leider nur ehrenamtlich besetzt. Für eine auf Dauer angelegte Integration der Flüchtlinge ist ein Ausbau der Stelle dringend geboten. Die Salzlandgrünen fordern deshalb die Stelle des Ausländerbeauftragen finanziell und materiell besser auszustatten .

Der Salzlandkreis beabsichtigt Container für die Unterbringung von Flüchtlingen anzumieten. Die Unterbringung in Containern und die damit verbundene zentrale Unterbringung ist keine angemessene Lösung und sollte unbedingt vermieden werden. Zentrale Unterbringung verhindert Integration. Deshalb fordern die Salzlandgrünen die Flüchtlinge dezentral in Wohnungen unterzubringen. Eine zentrale Unterbringung sehen wir nur in einem Übergangszeitraum von maximal drei Monaten als zielführend an.

Aktuell müssen Asylbewerber im Salzlandkreis einmal im Monat zur Ausländerbehörde, um ihre finanziellen Mittel für den laufenden Monat zu erhalten. Die Menschen müssen bei Wind und Wetter vor den Behörden anstehen. Dies ist unzumutbar! Deshalb muss die Auszahlung über Konten bargeldlos geregelt werden und allen Asylbewerbern und Flüchtlingen zustehen. Jedem geduldeten Flüchtling sollte ein Legitimationsdokument bereitgestellt werden, das es ihm ermöglicht, ein Guthabenkonto zu eröffnen. Wir unterstützen daher alle Bemühungen für die bargeldlose Auszahlung und setzen auf eine sofortige Umsetzung.

Allerdings liegen die Herausforderungen nicht nur bei den Behörden. Humanitäre Hilfe und Unterstützung für Asylbewerber und Flüchtlinge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen mit gegenseitigem Respekt die Chance auf eine erfolgreiche Integration nutzen. Hierfür brauchen die Flüchtlinge und Bürgerinnen und Bürger ein Leitsystem, welche beide zusammenbrigen kann und durch unser bürokratisches System führt. Unsere aktive Mitarbeit in den ergänzenden notwendigen zivilgesellschaftlichen Foren und Kommunen sagen wir zu.

Quelle

 


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