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Kehrtwende bei der Abfallentsorgung? – Die Salzlandgrünen legen vor

Die Wanderschuhe wieder in den Schrank gestellt, die Erinnerungsfotos geordnet, noch ein wenig von der Ferne träumend, aber wieder in den hiesigen Ebenen angekommen – nun ist sozusagen auch die kommunalpolitische Sommerpause vorbei und man durfte gespannt sein, wer welches brisante Thema aufgreifen würde, um zu sagen: „Wir sind all hier!“.

Lange angekündigt hatten dies eigentlich die hiesigen PIRATEN, schon im Juli avisierte man u. a. einen Politischen Stammtisch in Aschersleben im September. Sicher interessant, doch blieb es bisher bei der virtuellen Plakatierung. Ohne erkennbare Inhalte. Wird wohl nix?

Da verblüfft Bündnis 90/Die Grünen im Salzlandkreis mit einer wirklich überraschenden Idee. Man erklärt den politischen Willen, wieder zu einem Müllentsorgungssystem zurückzukehren, das die Abfallvermeidung auch finanziell honoriere. Dabei sei jenes System ins Auge gefasst, welches vor 2008 im damaligen Landkreis Aschersleben – Staßfurt praktiziert wurde.

Natürlich verdienen diese Vorstellungen Unterstützung und auch die – wie es so schön heißt – Entsorgungspflichtigen werden es begrüßen, dass es wieder (finanziell) honoriert werden soll, wenn man den Abfall konsequent trennt und mehr darüber nachdenkt, was man in die Restabfallbehälter wirft, sich die graue Tonne damit langsamer füllt und seltener geleert werden muss.

Damit greifen die Salzlandgrünen mutig ein Thema auf, zu welchem vor knapp vier Jahren praktisch alle Kreistagsfraktionen erklärten: Das System der Abfallentsorgung im Salzlandkreis hat sich bewährt, kein Grund etwas zu ändern! Im Gegenteil!

Da war es gerade ein Jahr her, dass vor allem im Altlandkreis Aschersleben-Staßfurt die Wogen in der öffentlichen Diskussion hoch schlugen, hatte man doch für den noch jungen Salzlandkreis entschieden, die bisherigen Müllentsorgungs- und -gebührensysteme als Kompromiss in einer Art „Mengenflatrate“ zu vereinen. Die Folgen waren vor allem finanzieller Natur für Haus- und Grundstücksbesitzer, die bisher sorgfältig darauf geachtet hatten, möglichst wenig in ihre 120-Liter-Abfallbehälter zu werfen, den Kompost hinter dem Haus zu „füttern“ und den Weg zum Altglas-Container nicht zu scheuen.

Wir rechneten z. B. für einen Zwei-Personen-Haushalt unwidersprochen (!) eine Gebührensteigerung von 73 % hier in Gatersleben aus!

Bevor nun das Geschehen drohte, zum unlösbaren Problem zu werden, griff Landrat Ulrich Gerstner (SPD) medienwirksam und besänftigend ein: Das neue Abfallentsorgungssystem sei der Versuch eines machbaren Mittelwegs, man müsse erst einmal mit ihm beginnen und schon in einem Jahr werde man etwas Besseres vorlegen. Gesagt, getan!

Das Thema verschwand – wie üblich – in der Versenkung. Bis es unvermittelt wieder wieder auftauchte, als am 22. November 2008 die neuen Abfallgebührenbescheide verschickt wurden. Ohne jegliche Veränderungen!

Höchste Zeit also, die Verantwortungsträger zu fragen, warum man so forsch die Überlegungen des „Staßfurter Gesprächs“ vom 18. Februar 2008 zur Abfallproblematik politisch ignorierte.

Heute wiederholen wir hier unverändert den Text dieser Anfrage, man ändere nur sinngemäß die Jahreszahlen und erneut wird um Antwort gebeten. Die Salzlandgrünen haben es bereits getan.

 

Salzlandkreis

Fraktion

der Partei *** im Kreistag

Sehr geehrte Damen und Herren,

sicherlich ist Ihnen die breite und kontroverse öffentliche Diskussion um das neue Abfallentsorgungssystem im Salzlandkreis zu Beginn des Jahres 2008 noch gut in Erinnerung. Höhepunkt war zweifelsfrei das „Staßfurter Gespräch“ am 18. Februar d. J.. Kritikpunkte bildeten u.a. die Höhe der Abfallentsorgungsgebühren, die Art ihrer Erhebung und die Tatsache, dass das neue System nicht zur Abfallvermeidung motiviere, da es nicht nachvollziehen lasse, wer tatsächlich welche Mengen an Abfällen erzeuge und damit auch kostenpflichtig entsorgen lassen müsse.

Nun erhielten die Haushalte am 22. November 2008 bereits die Abfallgebührenbescheide für 2009. Die Art der Veranlagung und die Höhe der Gebühren sind unverändert, obwohl das Haushaltsjahr noch nicht zu Ende ist und noch vor wenigen Monaten öffentlich verkündet wurde, dass bereits 2009 der Landkreis das Ident-System einführen wolle, um die Entsorgung gerechter zu gestalten.

Es ist Friedhofsruhe in der Thematik eingekehrt und nicht erkennbar, ob es zu diesem Problemkreis einen neuen politischen Gestaltungswillen gibt.

Offenbar wird auf das Vergessen gesetzt.

Wie stehen Sie dazu?

Mit den besten Wünschen für eine erfolgreiche Arbeit und freundlichen Grüßen

 

Immerhin: Zu dieser Zeit beantwortet man noch diese Anfrage vom 24. November 2008, ausführlich schriftlich und sehr ehrlich Klaus Magenheimer für die Fraktion DIE LINKE (Ein bemerkenswerter Brief, eigentlich wert, hier publiziert zu werden. Bester Satz: „Wir setzen also nicht auf Vergessen.“).

Sehr umfassend und offen für die FDP ein Herr, dessen Namen leider vergessen ist, telefonisch.

Und mit einem kurzen Schreiben Fraktionsgeschäftsführer Tobias Münch für die SPD.

Sonst aber Schweigen.

Grundtenor dabei unsisono: Das Abfallentsorgungssystem habe sich bewährt, es gäbe kein Grund für Änderungen, ein Ident-System werde es keinesfalls geben, da zu kostspielig und überhaupt …

Bei den LINKEn zwar spürbare Bauchschmerzen, aber irgendwie erinnert man sich in diesem Zusammenhang an den Namen des Staßfurter Veterinärmediziners Rolf Funda, Ex-Kreisvorsitzender seiner Partei und mit den Genossen irgendwie in schwere Konflikte geraten ob des Mülls. Man disziplinierte ihn.

Bemerkenswert, wie Tobias Münch das Müllentsorgungssystem am 12. Dezember d. J „würdigte“:

Die Müllmenge ist [2008] reduziert worden und zwar um 800 Tonnen (ca. 4 kg je Einwohner). Zudem ist der Aufwand für die Beseitigung illegal abgelagerten Abfalls leicht gesunken.

(Bitte keine Ausrufezeichen oder ein 🙂 hinter den vier Kilogramm oder dem „leicht“, man schmunzelt auch so! ;-))

Nun also ein neuer Vorstoß der Grünen in Sachen Abfallentsorgung.

Man darf wirklich gespannt sein, wie im Kreis die Idee aufgegriffen wird.

Seinerzeit sprach man von drei bis vier Millionen EURO Kosten für ein Ident-System, heute käme dieses bestimmt teurer.

Aber wären diese Millionen nicht besser angelegt als möglicherweise Millionen für eine Umwidmung der Bundesstraße 6 zur Autobahn? Nur mal so …

Ach so: Um Antwort wird gebeten! Erneut!

PS: Passend zum Thema – Ein Magenheimer 2008. : „Wir setzen also nicht auf Vergessen!“

 

 

 

 

 

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