Politisches Salzland

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Nichts Neues: Ignorieren, schweigen, aussitzen – Wie man im Salzlandkreis mit kommunalpolitischen Anfragen umgeht


Sie liegt auf dem Tisch. Die Vorlage 8/840/2012 (Umwidmungsbeschluss B6n/BAB - Vorlage (587))für den Salzlandkreistag zu dessen Sitzung am kommenden Mittwoch, dem 18. Juli, in Bernburg.

Dort ist sie Tagesordnungpunkt Vier in einer langen Liste und ganz sicher gilt: Es gibt wichtigeres als die Frage, ob der das Gremium dem Antrag auf Umwidmung der Bundesstraße B 6n zur Bundesautobahn zustimmen sollte oder nicht.

Aber da der Nutzen des Vorhabens fragwürdig und seine finanziellen Konsequenzen ungewiss für den Kreis, stellte POLITISCHES SALZLAND.DE via Post, auf Facebook und an dieser Stelle den politischen Parteien bzw. deren Fraktionen im Kreis die Frage, wie man denn über die Pläne denke.

Vor allem, da der entsprechende Beschlussentwurf folgenden, völlig diffusen Passus enthält:

Der Landrat wird ermächtigt, alle in diesem Zusammenhang notwendigen Erklärungen abzugeben, Antragsverfahren einzuleiten und durchzuführen und alle weiteren Schritte
zu unternehmen, die der […] genannten Zielstellung dienen.

Oder anders formuliert: Hier wird ein kommunalpolitischer Freifahrschein verteilt! Ohne Not und eigentlich etwas, womit die Kreistagsmitglieder her schlechte Erfahrungen gemacht haben sollten.

Doch es kam, wie wir es eigentlich schon gewohnt sind: Mit Ausnahme von Bündnis 90/Die Grünen – Salzlandgrüne („Es gibt wichtigeres zu tun!“) wurden die Anfragen von allen, im Kreistag vertretenen politischen Parteien und Gruppierungen komplett ignoriert.

Wie nun die Grünen über die Pläne denken, wissen wir und Sie können es nachlesen, alle anderen schwiegen trotz wiederholter Erinnerung.

Auch aus dem zuständigen Fachausschuss war nichts zu vernehmen, der Beschlussentwurf wurde offenbar durchgewunken, erfuhr keine substanzielle Untersetzung und wird nun in seiner ganzen Banalität dem Kreistag vorgelegt.

Wundert das? Nein, denn es gibt keine Notwendigkeit, die B 6n zur Autobahn hochzustufen, wohl aber entstehen im Falle des Falles unbekannte, nicht einmal versuchsweise geschätzte finanzielle Belastungen für eine Gebietskörperschaft, die sonst nicht weiß, wohin sie noch die Decke ziehen soll, um ihre finanzielle Blöße zu bedecken.

Und da, wo dieses Peanuts-Denken hinterfragt wird, lässt man Antworten einfach unter den Tisch fallen.

Nun, wir zweifeln nicht: 8/840/2012 wird am Mittwoch eine Mehrheit finden.

Wir aber werden zu gegebenem Zeitpunkt an diese Mehrheit erinnern. Und die unselige Tradition, öffentlich gestellte Anfrage einfach nicht zu beantworten.

 

 

 

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