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Bundesstraße ade, Bundesautobahn ole? – Eine Provinzposse

Die kleine Gedenktafel wird sich nicht zu korrigieren haben, wenn vielleicht in einigen Monaten (?) tatsächlich die erst vor kurzen bis zum Dreieck Bernburg fertig gestellte Bundesstraße B 6n zur Bundesautobahn (BAB) „aufgewertet“ wird. Die Verlängerung über Bernburg hinaus bis zur BAB 9.  schon in den Startlöchern mit den Hufen scharrend, wäre dann schon ein „Autobahnlückenschluss“.

Zwar ist dieses noch Wunschdenken ambitionierter Kommunalpolitiker in den Landkreisen, durch die sich die besagte Autotrasse zieht, doch wird es engagiert vorgetragen und vehement vertreten.

Warum sich aber jetzt auch der Salzlandkreis hinter eine Antragsinitiative des Harzkreises und des Landkreises Goslar stellen soll, die Bundesstraße B 6n zwischen dem Kreuz Bernburg und der Anschlussstelle Vienenburg zur BAB herauf zu stufen, bleibt schleierhaft.

Das Land Sachsen-Anhalt jedenfalls war mit der Idee (und sicher nicht schlechteren Argumenten, Welchen eigentlich?) beim Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung gescheitert (Waren nicht Formalien Ablehnungsgrund? Der zu schmale Standstreifen?).

Jetzt sollen in einer gemeinsamen Aktion die drei Landkreise einen neuen Anlauf wagen, das Bundesland will sie unterstützen. Wie und warum das Ganze, diese Frage wird dabei erneut nicht beantwortet.

Bessere überregionale Anbindung der Region? Schlüssige Verkehrsinfrastruktur? Höhere Attraktivität des Wirtschaftsraumes für potenzielle Investoren? Tourismusausbau der Harzregion?Oder welches knackige Pro noch?

Denn dies alles leistet schon die gut ausgebaute und flott befahrbare Bundesstraße.

Ihre Umwidmung verursacht erst einmal Kosten für den Steuerzahler in unbekannter Höhe, nimmt man allein den kompletten Austausch der Straßenbeschilderung an der Trasse selbst und auch in deren Peripherie. In welchem Verhältnis stehen die sicher gut zu beziffernden Aufwendungen (Eine siebenstellige Summe?) zu dem imaginären, von ökonomischen und touristischem Wunschdenken getragenen Gewinnerwartungen?

Warum also sollte eine politische Mehrheit im Salzlandkreistag – nüchtern betrachtet – das Vorhaben befürworten?

Zumal offenbar irgendwer (Ja, wer eigentlich?) erwartet, dass dem Landrat zur Erreichung des Angestrebten weitreichende Handlungsvollmachten eingeräumt werden, heißt es doch laut MITTELDEUTSCHER ZEITUNG im Beschlussentwurf:

Der Landrat wird ermächtigt, alle in diesem Zusammenhang notwendigen Erklärungen abzugeben, Antragsverfahren einzuleiten und durchzuführen und alle weiteren Schritte zu unternehmen, die diesem Ziel dienen.

Was motiviert den Kreistag, sich in der Sache derartig weitgehend selbst zu entmachten? Hat man nicht schon hinlänglich fragwürdige Erfahrungen damit gemacht, gegenüber der Landkreisverwaltung das Heft des Handelns aus der Hand zu geben?

Natürlich, wir wissen: Viele Betrachter halte die Angelegenheit eher für weniger bedeutsam, zucken vielleicht verständnislos mit den Schultern, meinen vielleicht, es gäbe kommunal- und regionalpolitisch Wichtigeres.

Ist aber der Versuch, die Bundesstraße B 6n zur BAB umzuwidmen nicht ein Beispiel sinnloser, aber kostspieliger und vom Wesentlichen ablenkender Vorhaben, Verschwendung von öffentlichen Mitteln und vor allem eine Sache, in der sich die politischen Verantwortungsträger längst nicht einig sind.

Wie schon mehrmals in den letzten Monaten haben wir uns daher an die Fraktionen des Kreistages mit der folgenden Anfrage gewandt:

Fraktionen des Kreistages des Salzlandkreises

Umwidmung der Bundesstraße B 6n zur BAB – Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

am kommenden Dienstag, dem 3. Juli 2012, soll dem Vernehmen nach im zuständigen Fachausschuss an einer Beschlussempfehlung für den Kreistag gearbeitet werden, mit der sich dieser hinter das Ansinnen stellt, beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Umwidmung der Bundesstraße B 6n zur Bundesautobahn zu erreichen. und für dafür notwendige Schritte dem Landrat weitgehende Vollmachten einzuräumen. 

Es ist erkennbar, dass die politischen Kräfte z. B. im benachbarten Harz-Kreis dazu durchaus divergierende Ansichten vertreten.

Dazu würden wir nun für die entsprechende Sicht der Fraktionen im Salzlandkreistag auf dieses Problem interessieren und gern diese auf POLITISCHES SALZLAND.DE unseren  Nutzern vorstellen.

Wir wären Ihnen daher für eine entsprechende Stellungnahme, gern auch via Email oder über einen Eintrag auf unserer Facebook-Seite dankbar.

Warum ist die Umwidmung der Bundesstraße B 6n zur Bundesautobahn essentiell für die Infrastrukturentwicklung des Salzlandkreises? Stehen die zu erwartenden Kosten im angemessenen Verhältnis zum Nutzen? Wie stehen Sie zur nahezu unbeschränkten Bevollmächtigung des Landrates, „alle weiteren Schritte zu unternehmen, die diesem Ziel dienen.“? 

Mit freundlichen Grüßen

POLITISCHES SALZLAND.DE

 

Den entsprechenden Antworten sehen wir gespannt entgegen.

Wenn es denn welche gibt, denn zuletzt war man wenig auskunftsfreudig.

Wir werden hier berichten.

5 Responses to “Bundesstraße ade, Bundesautobahn ole? – Eine Provinzposse”


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