Politisches Salzland

Aktuelle Diskussionen in der Region

V/0481/12

Das ist die sitzungssystematische Nummer jener Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt 9 der morgigen Sitzung im Aschersleber Stadtrat, in dem es um die Einführung einer Zweitwohnungssteuer  in der Kommune geht.

Hintergründe und Zusammenhänge bezüglich dieses Themas findet sich hier im Blog unter „Finanznot macht erfinderisch, aber wenig einfallsreich“.

Der kleine Beitrag erbat dazu eine Stellungnahme, unübersehbar fett und in grüner Schrift gesetzt, der politischen Kräfte im Stadtrat. Schon vor einem Monat.

Gefolgt ist dem Anliegen nur die Fraktion der SPD/Grüne mit ihren vier Stadträten, ansonsten Schweigen.

Ungewohnt ist das nicht und allen voran schreiten dabei die Wählerinitiative „Die Aschersleben Bürger“ (WIDAB, 13 Stadträte) , einst angetreten mit ganz anderen Grundsätzen, und wie im Salzlandkreis auch die CDU Aschersleben (10 Stadträte), zusammen also – falls wir richtig gerechnet haben – fast 64 Prozent der Sitze im Rat der Eine-Stadt.

Die WIDAB beantwortet offenbar höchst ungern auch direkt z. B. via EMail gestellte Fragen, die letzten drei elektronischen Briefe seit Mitte 2011 landeten irgendwo in der Ablage „Papierkorb“.

Nach einem Blick auf die Website der WIDAB verwundert das nicht, die „aktuellsten“ Aussagen zur Politik im Stadtrat stammen aus dem Mai 2009, sind also ziemlich genau drei Jahre alt oder auch jung (je nachdem, wie man es sieht) und die neueste Stellungnahme zu einem regionalpolitischen Problem, nämlich der Affäre „Verkauf der Salzlandkliniken-Holding“, ist ziemlich genau auf den Tag ein Vierteljahr her.

Ganz aktuell ist aber immer die Webcam der Homepage (Foto), was die WIDAB aber mit diesem Blick erzählen will, bleibt leider rätselhaft.

Doch sage niemand, bei der WIDAB plane man nicht auf lange, ja ganz lange, schier unendlich lange Sicht. Ein Diskussionsangebot auf der Homepage lautet „Schulentwicklungsplan 2009 – 20013“. Na aber… 🙂

Auch die CDU Aschersleben hadert im Web immer noch mit dem SPD-Landrat ob seiner unglücklichen Herangehensweise an den Verkauf der Kreiskrankenhäuser, kommunalpolitische Ideen oder gar Stellungnahmen dagegen Fehlanzeige. Oder eben null, besser, noch nuller als null!

Wir werden hier ganz gern immer mal wieder daran erinnern, dass gerade der aktuelle Internet-Auftritt einer Partei oder sonstigen politischen Kraft heute unverzichtbar ist, um eigene Positionen nachvollziehbar und wirksam darzustellen.

Die meisten Kommunen des Salzlandkreises mühen sich da sichtlich, wenn auch lustlos.

Aber könnte es nicht überall so sein wie in der Stadt Staßfurt, wo der Interessierte eine Beschlussvorlage auch im PDF-Format einsehen kann? Rechtliche Bedenken dagegen gibt es offenbar nicht.

Dann wüsste man auch, was in der V/0481/12 für morgen steht  und könnte sich eine Meinung bilden.

Vermutlich wird man die Zweitwohnungssteuer beschließen, Oberbürgermeister Michelmann ist sicher dafür (Er kann sehr überzeugend sein!), seine „Hausmacht“, die Fraktion der WIDAB, wird folgen und einige andere Stadträte sicher auch.

Sollten wir uns irren: Um Mitteilung wird gebeten!

 

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