Politisches Salzland

Aktuelle Diskussionen in der Region

1.0 am 12. April, 2.0 am 12. Mai?

Gestern war einmal mehr etwas von der Jungen Union des Salzlandkreises zu hören.

Da freut man sich ehrlich drauf, denn ansonsten ist von der CDU in unserer Region wenig bis nichts zu vernehmen.

Man sonnt sich offenbar im Glanz der Bundes- und Landespartei und überlässt die Dinge vor Ort ihrem geflissentlichen Lauf.

Der CDU-Kreisverband verweigert sich seit Monaten standhaft gegenüber POLITISCHES SALZLAND.DE jeder schriftlichen Anfrage oder Einladung!

Löbliche Ausnahme: Kreisgeschäftsführer Detlef Kasper auf die Anfrage zum Erweiterungsvorhaben NOVELIS Nachterstedt.

Ansonsten Stille.

Da greift man gern auf, was die Junge Union bietet.

Diesmal die Weiterleitung einer Einladung des Landesverbandes der Jungen Union zu einer Kommunalkonferenz 1.0 am 12. Mai in Halle (Saale).

Oder ist es vielleicht doch die Konferenz 2.0, denn der angefügte Einladungsflyer mit den Arbeitsthesen/Leitantrag, unterzeichnet vom Landesvorsitzenden Sven Schulze, nennt als Termin für die Kommunalkonferenz 1.0 den 12. April (!). 😉

Nun ja, irren ist bekanntlich menschlich und so verbuchen wir auch den anmaßenden Schulzschen Satz

Die Junge Union Sachsen-Anhalt ist das Sprachrohr der jungen Generation in unserem Land.

unter dieser Kategorie.

Für einen Moment stutzt man dann bei dieser aus der Bezeichnung von PC-Software übernommenen Versionsnummer der Kommunalkonferenz. Was wird ihr folgen 1.0.1, 1.1. oder 2.Null?

Auf jeden Fall wird das Zusammentreffen ein wichtiges Thema behandeln, die Neuordnung der Kommunalfinanzen, auch im landespolitischen Zusammenhang.

Also: Kommunalfinanzen gerecht und leistungsorientiert gestalten.

Als Anregung zur Diskussion bietet die Junge Union u. a. an:

  • die Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG),
  • die Umgestaltung der Finanzierung von der aufgabenorientierten zur aufgabenangemessenen Finanzausstattung,
  • die Einführung eines Kommunalen Schutzschirmes nach dem Beispiel des Landes Hessen,
  • die Einführung einer kommunalen Schuldenbremse,
  • eine Funktionalreform und
  • die Erarbeitung und Umsetzung eines Standardöffnungsgesetzes.

Durchaus brisante, höchst umstrittene und daher diskussionswürdige Punkte (vorausgesetzt, man weiß, worum es geht), nur leider, leider ist nicht zu vernehmen, wie die Junge Union des Salzlandkreises diese für denselben und seine Kommunen sieht. Selbst liest man „Streichen und kürzen!“ Was lesen Sie?

Keine Meinung? Die Junge Union Salzlandkreis auch nicht.

Doch möglicherweise ist die gar nicht gefragt, denn die Diskussion an diesem Samstag soll nur gut vier Stunden dauern, eine Mittagspause wird es wohl auch geben und die geladenen Gäste, allen voran Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, sollen wohl ebenfalls sprechen.

Überhaupt drängt sich der Eindruck auf, wichtigster Punkt der Veranstaltung ist eine vormittägliche Jugendmanifestation für den wahlkämpfenden Bernhard Bönisch, Mitglied des Landtages, den man gern als neuen Oberbürgermeister von Halle (Saale) sehen würde.

Wer in der einstigen DDR erste politische Erfahrungen sammelte, dem dürfte diese Verfahrensweise gut bekannt vorkommen.

Dazu triff man sich natürlich am Mittelpunkt der Stadt, dem Händel-Denkmal auf dem Markt.

(Nur mal so als geborener Hallenser: Leider haben die dem Oberbürgermeister Rauen (CDU) ins Amt gefolgte Ingrid Häntsch (SPD) und die nun aus dem Amt scheidende Dagmar Szabados (ebenfalls SPD) eine eher unglückliche Hand als Stadtoberhäupter gehabt.)

Den Kopf des Schreibens zieren übrigens die Porträts der eingeladenen CDU-VIPs (der vierte ist sicher der Landesvorsitzende) , junge dynamische Herren (und nur Herren) mit akkurater Kurzhaarfrisur und diszipliniert krawattiert.

Aber doch nochmal umgeschaut: Nein, keine Positionen der Jungen Union Salzlandkreis. Mal fragen… 😉

Näheres und Einzelheiten unter : https://www.facebook.com/pages/Junge-Union-Salzlandkreis/150057891672553

 

 

 

 

 

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