Politisches Salzland

Aktuelle Diskussionen in der Region

Deftiger Streit um ein geheimnisvolles Papier

Im Salzlandkreis ist ja zumindest hinter den Kulissen, mit gelegentlichen Ausflügen durch den Vorhang auf die Vorbühne, politischer Streit nichts Ungewöhnliches.

Stammbesetzung dabei der Aschersleber Oberbürgermeister Andreas Michelmann, auch Kreistagsmitglied und dort Vorsitzender des Schul- und Kulturauschusses.

Auf Michelmann ist Verlass: Sucht man im seichten Gesäusel regionaler Politikdiskussionen nach klaren Ansagen, nach unmissverständlichen Worten und auch mal der Faust auf dem Tisch, bei ihm wird man fündig. Flüstern ist seine Sache nicht.

So nun wieder geschehen im Fall einer geheimnisumwitterten Prioritätenliste von Vorhaben des Landkreises für eine Förderung im Rahmen des Programms STARK III.

STARK III?

STARK III ist die mehr oder minder populäre Kurzform eines landeseigenen, EU-geförderten „Innovations- und Investitionsprogramms zur Modernisierung und energetischen Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen sowie der Verbesserung der informationstechnischen Ausstattung in Schule“.

In einer ersten Etappe bis 2013 sollen 100 Millionen EURO in die entsprechende kommunale Infrastruktur fließen, bis 2019 werden es angeblich 600 Millionen EURO sein.

Natürlich sind da die Begehrlichkeiten groß, niemand möchte seine Dringlichkeiten unberücksichtigt oder auf die lange Bank geschoben sehen.

Folgerichtig müssen Prioritäten gesetzt werden und dazu hat der Landkreis eben eine entsprechende Liste vorzulegen.

Das Verfahren ist übrigens – wie wohl immer – hinreichend bürokratisiert, das STARK III -Handbuch umfasst 53 DIN A4 – Druckseiten, in der Anlage 2 – 4 sieben Formblätter und in der Anlage 5 zwei sehr interessante Punkte, einen Check auf Nachhaltigkeit für Kindertagesstätten und einen Demografiecheck für Schulen.

(Klar, Geld soll ja nicht dorthin fließen, wo man mittelfristig wenig haben wird und langfristig möglichst nichts mehr sein soll, Ministerpräsident Haseloff gab da im November 2011 der MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG ein Interview … aber das führt jetzt zu weit! 😉 )

Doch zurück zur Liste.

Zwar erbat der Landkreis von den Kommunen entsprechende Zuarbeiten, doch über die Schlussfassung zur Einreichung an das Land wollte man im Salzlandkreis nur auf der Ebene des Kreisausschusses entscheiden und den Schul- und Kulturausschuss außen vor lassen.

Der Verdacht war daher zwangsläufig sicher der, dass vor allem Landrat Gerstner einmal mehr den Versuch unternehmen wollte, die Stadt und die Region Bernburg in sattsam bekannter Weise vorn an zu stellen.

Verständlich, Ascherslebens OB ging auf die Barrikaden, der Landkreis ruderte zurück und nun herrscht ein fragiler Frieden. Bis zum nächsten Mal.

Dabei sind Kompromisse unvermeidlich, selbst die Stadt Aschersleben scheint dazu gezwungen, will man wenigstens ein Objekt vorn auf dieser Liste platzieren.

So entschied man sich für die Europaschule, das Gymnasium „Stephaneum“, Sanierung Haus II, als erstrangigem Objekt, hoffend, einer höheren Schule werde man sich nicht verweigern, obwohl eigentlich die Komplettsanierung der Grundschule Mehringen noch dringlicher wäre.

Nun will bzw. soll der Schul- und Kulturausschuss am 2. Mai die geheimnisvolle Prioritätenliste erörtern.

Erst einmal wolle man das Thema politisch behandeln und dann gebe es eine öffentliche Stellungnahme des Landkreises.

Es dürfte wohl jedem klar sein, dass ein derartiges Verfahren der Idee von POLITISCHES SALZLAND nicht nur widerspricht, sondern völlig entgegengesetzt ist.

Niemand beschneidet Abgeordnete oder Verwaltung in ihrer Souveränität der Diskussion, vor allem aber des Beschlusses.

Doch wie wäre es vor ab mit einer hinreichenden Information der Öffentlichkeit über die Kontroverse?

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