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Finanznot macht erfinderisch, aber wenig einfallsreich

Auch hier, in der Aschersleber Breiten Straße könnten einer oder gar mehrere von ihnen wohnen – ein Zweitwohnsitz-Bürger, also der Inhaber einer Wohnung, der mehr oder weniger lange, meist zeitweilig, aus beruflichen oder privaten Gründen  in Aschersleben (und seinen Ortsteilen!) ein Domizil hat, dessen – wie es so schön im Amtsdeutsch heißt – Lebensmittelpunkt aber woanders liegt und er mit Hauptwohnsitz dort gemeldet ist.

Jedoch. Er könnte auch  abwechselnd in zwei Wohnungen in Aschersleben hausen. Der pure Luxus also! Ein Zweitwohnsitz-Bürger!

In Analogie zu anderen, meist größeren und atrraktiveren Kommunen hat nun auch die Stadt Aschersleben diese Zweitwohnsitz-Bürger als potenzielle Einnahmequelle für sich entdeckt und will ab 1. Januar 2013 eine Zweitwohungssteuer  erheben.

Fürs erste mag man das vielleicht für unausgegoren halten, aber ein Artikel von Harald Vopel in der Mitteldeutschen Zeitung beweist:

Die konkreten Pläne liegen nicht nur in den Schubladen, sondern den Stadtratsausschüssen auch auf dem Tisch und dem Stadtrat selbst schon am 16. Mai zum Beschluss vor.

Die Begründungen klingen arg bemüht: Man wolle die Betroffen animieren, ihren Hauptwohnsitz in Aschersleben zu nehmen, so  dem Bevölkerungschwund entgegen wirken und damit zusätzliche Einnahmen generieren: Schlüsselzuweisungen des Landes für den Verwaltungshaushalt und … ja was?

Das weiß offenbar niemand.

Betroffen wären wohl maximal 1.317 Personen, die neun Prozent ihrer Jahres-Nettokaltmiete als Steuer zu berappen hätten.

Doch gäbe es diverse Steuerbefreiungen und nun machen wir es uns hier mal einfach und rechnen: Ca. 1.000 Fälle mal neun Prozent von netto 12.000 EURO p. a. macht 1,08 Millionen EURO. Sehr optimistisch geschätzt und vom städtischen Schuldenberg aufgesogen wie in Wassertropfen in der Wüste von der Sonne.

Aber man könnte ja die Steuer vermeiden und zieht völlig nach Aschersleben um: 1.000 Einwohner mehr, sehr, sehr optimistisch geschätzt zugunsten der Stadt, die zwischen 1990 und 2006 fast 7.000 Einwohner verlor und selbst durch die Eingemeindungen seit 2008 auch heute noch nicht auf 30.000 Einwohner kommt.

Wiegen diese Vorteile nun die Nachteile der Verärgerung, der vielleicht völligen Abwanderung, der Rufschädigung, des Ansehens-, Kaufkraft- und Kulturverlustes auf?

Wir wissen es nicht.

Zeit also, wieder einmal jene zu fragen, die darüber zu entscheiden haben. Also:

Wie stehen die politischen Kräfte im Stadtrat Aschersleben zu dem Vorhaben der Stadt, eine Zweitwohungssteuer zu erheben?

Beispielgebend hier der SPD-Ortsverband, da kam auf dem raschen Kommunikationsweg via Facebook auf eine „kleine Anfrage“ eine spontane und ehrliche Antwort:

Zur Zweitwohnungssteuer demnächst mehr. Erstmal soviel: Wenn die Stadtverwaltung weiß, dass zum 31.12.2011 genau 1317 Personen mit Nebenwohnung in Aschersleben gemeldet waren, hätte ein erster schriftlich formulierter herzlicher Kontakt mit der Bitte um Ummeldung und Nennung der zahlreichen Gründe, welche für Aschersleben sprechen, genügt. Leider ist das nicht passiert…

Dem kann man wohl zustimmen. So wünscht man sich politische Kommunikation. Auch, wenn nicht gleich alle Fragen beantwortet sind.

Oder?

  • Keine anstehenden Termine
AEC v1.0.4

 

 

 

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